Ich weiß nicht ob Annalena Baerbock und der Regierung bewusst ist, in welche Lebensgefahr sie deutsche Bürger und uns alle bringen.
Wird Deutschland immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Konflikt? Laut „russischer Propaganda“ schon lange und laut Außenministerin Annalena Baerbock befinden wir uns im Krieg mit Russland:
„Wir führen einen Krieg mit Russland“ / „Denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“
Annalena Baerbock, Bundes-Außenministerin | Quelle: taz
Also ist es doch nicht nur „russische Propaganda“, dass sich Deutschland am Krieg beiteiligt? Natürlich nicht: Es ist offensichtlich und natürlich so. Wenn man eine Partei eines Krieges mit Waffen beliefert, man sich also in den Konflikt einmischt, beispielsweise auch durch die Ausbildung der Soldaten, wird man logischer Weise automatisch zur indirekten Kriegspartei. Unsere Politiker sollten endlich verstehen, dass ihre Taten und Aussagen große Auswirkungen auf die Leben ihrer Bürger haben können. Leider scheint sich unsere Regierung allerdings, nicht mal ein bisschen, um das Volk und seine Interessen zu kümmern.
Die Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auch für Russland immer ein Thema, welches sich gut missbrauchen lässt („Deutschland führt einen Krieg gegen uns“). Später kann sowas auch benutzt werden, um Reaktionen zu rechtfertigen. Schon im September 2022 drohte der Russengeneral Andrej Guruljow Deutschland offen mit einem Atomschlag gegen Berlin, als Reaktion auf Sanktionspolitik und Waffenlieferungen. Oder auch ein Kreml-Sprecher sagte zur deutschen Kriegsbeteiligung:
„Die Waffenlieferungen sprechen für eine direkte Beteiligung am Konflikt“
Dimitri Peskow, Kreml-Sprecher | Quelle: fr.de
Vom Kreml hieß es spätestens dann auch offiziell, Deutschland würde zumindest als indirekte Kriegspartei betrachtet werden. Jetzt, nach Baerbocks Aussage, wir befänden uns im Krieg mit Russland und der Lieferung von Panzern, sind wir in deren Augen eine direkte Kriegspartei:
„Direkte Beteiligung an dem Konflikt“ / „Alles, was die Nato tut, nimmt Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt wahr“
Kreml zu Panzerlieferungen & Aussage | Quelle: Tagesschau / ARD / Dimitri Peskow, Kreml-Sprecher | Quelle: taz
Der Kreml spricht mittlerweile sogar von einer direkten Beteiligung der NATO. Baerbock musste in der Parlamentsbefragung, in der sie die Kriegs-Aussage traf ja auch noch die europäische Einigkeit bei dieser Angelegentheit betonen. Ich jedenfalls befinde mich nicht im Krieg mit Russland und sage ganz deutlich „nein!“ zu einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands. Solche Aussagen gefährden unser Land und die Leben aller Bürger, die hier wohnen. Denn ich glaube es zwar nicht, doch was wäre, wenn Russland seine Drohungen wahr macht und wirklich nach weiteren Provokationen einen Atomschlag auf Berlin ausübt? Ja, dann sind wir alle ganz schnell weg vom Fenster. Oder der „wenig schlimmere“ Fall, Russland nimmt Baerbocks Worte ernst und schickt einfach mal Kettenfahrzeuge nach Deutschland. Beim letzten Mal ist das nicht so gut für uns gelaufen.
Was Deutschland angeht, sollten sich Politiker mehr um ihr eigenes Landes kümmern und um die Interessen dessen Bürger, als um die Ukraine. Natürlich ist der Ukraine-Konflikt bzw. der russische Angriffskrieg auf die Ukraine schrecklich, doch wenn Sanktionen gegen Russland uns mehr schaden als denen und wenn Waffenlieferungen unsere eigene Verteidigung gefährden, handeln deutsche Politiker gegen die Interessen ihres Volkes. Deutschland sollte sich bemühen bzw. hätte sich bemühen sollen beide Seiten des Konflikts an den Verhandlungstisch zu bringen, jedoch ist genau das Gegenteil passiert. Waffenlieferungen hätten vermeidbar sein können, wenn Deutschland sich um mehr Diplomatie, statt um mehr Krieg bemüht hätte.
Die Vorgehensweise der Ukraine selbst ist auch nicht sonderlich Klug. Sich als Kriegsziel die Rückeroberung der Krimm auf die Liste zu schreiben ist vielleicht völkerrechtlich gut begründet, jedoch vollkommen unrealistisch. Und wenn die Ukraine erst bereit ist sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, sobald dieses Ziel erreicht ist, setzen sie das Leben ihrer eigenen Bevölkerung aus Machtinteressen aufs Spiel. Dann, nachdem Deutschland (zum Glück) bei der Panzerlieferung wenigstens etwas zögerlich war, sofort Kampfjets zu fordern, konnte nur auf negative Reaktionen und Ablehnung stoßen. Da viele bei solch einem Sprung, sich gut vorstellen können, dass die nächste Forderung deutsche Soldaten als Unterstützung sind. Was dann ein tatsächlicher Kriegseintritt Deutschlands und der NATO wäre. Nicht, dass Deutschland oder die NATO sich darauf einlassen würde, aber beim sprunghaften Verhalten der ukrainer Regierung als Forderung gut vorstellbar. Das würde dann auch ganz Europa in Gefahr bringen.
Was die Panzerlieferungen angeht handelt Scholz wohl doch nicht so im Interesse der Mehrheit, wie er denkt, so waren bei einer Umfrage von MDR Fragt beim Zwischenergebnis ganze 74% gegen Panzerlieferungen:
Quellen:
FOCUS Online:
Atomschlag gegen Berlin – Live im TV droht Russen-General durchgefütterten Deutschen: https://focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/wirre-szene-im-russen-tv-generalleutnant-droht-mit-atomschlag-gegen-berlin_id_149720852.html
Frankfurter Rundschau:
Eskalationsschritt mit Symbolkraft – Bundeswehr-Experte wird bei Leopard-Lieferung deutlich: https://www.fr.de/politik/moskau-ukraine-krieg-news-aktuell-leopard-panzer-lieferung-kriegspartei-kreml-deutschland-drohung-zr-92050679.html
ARD:
Tagesschau: Kreml zu Panzerlieferungen – Direkte Beteiligung an dem Konflikt: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/kreml-sicht-panzerlieferungen-101.html
MDR: Drei Viertel der MDRfragt-Teilnehmenden finden Kampfpanzer-Entscheidung falsch: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/umfrage-leopard-panzer-100.html
TAZ:
Annalena Baerbock und der Ukraine-Krieg – Ein Satz schlägt Wellen: https://taz.de/Annalena-Baerbock-und-der-Ukraine-Krieg/!5911609
Servus TV:
Klartext Wagenknecht gegen Ronzheimer | Hochrüsten statt verhandeln: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aazdry1cy2ehq4wlbl45
Welt:
Krieg gegen Russland – Was Baerbocks Äußerung so gefährlich macht: https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus243464617/Krieg-gegen-Russland-Was-Baerbocks-Aeusserung-so-gefaehrlich-macht.html
Bundesregierung:
Krieg in der Ukraine – Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Tagesspiegel:
Diese Waffen hat Deutschland bisher an die Ukraine geliefert: https://www.tagesspiegel.de/politik/diese-waffen-hat-deutschland-bisher-an-die-ukraine-geliefert-8140201.html
Foto: FotografieDrohnenvideosFullstrackdevelopment59073 / Dirk Vorderstraße | Lizenz: CreativeCommons BY-3.0 [https://www.vorderstrasse.de/fotos/details/annalena-baerbock-kanzlerkandidatin-buendnis-90-die-gruenen-spricht-auf-einer-wahlkampfveranstaltung/13097/-/]