Mediengesetz in Russland - Warum hat man aus RT vs. DW nichts gelernt?

Nachdem die MABB rechtlich gegen RT DE, den russischen Auslands(Staats-)Sender vorgegangen ist und trotz vorhandener Lizenz, RT das 24h LIVE Senden verboten hat und Russland daraufhin genau das gleiche mit der Deutschen Welle gemacht hat, kommt nun das nächste zu erwartende Debakel.

Zuerst einmal weiß ich natürlich, dass das Thema dieses Artikels schon einige Monate alt ist und trotzdem hat es für mich kein Stück an Aktualität verloren. Denn im Zuge der Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt, fand ein EU-weiter Verbot der russischen Staatsmedien statt. Die Arbeit der Auslandsmedien von Russland, SNA News (Sputnik Deutschland) und RT DE (RT Deutsch) wurde auf das Extremste von der EU behindert, die Portale sind allerdings trotzdem immernoch erreichbar, das heißt geklappt hat der Verbot dann doch nicht so ganz. Daraufhin erließ Russland ein verschärftes Mediengesetz im eigenen Land, welches zur Folge hatte, dass sich internationale Medien, wie beispielsweise auch die ARD aus Russland zurückzogen und man dort als kritischer Journalist angeblich mit 15 Jahren Haft rechnen muss. Europa scheint nicht verstanden zu haben, dass wenn sie Russland angreifen, auf welche Weise auch immer, es sich das nicht einfach gefallen lässt sondern mit deutlich härteren Reaktionen zurückschlägt. Das Handeln von Russland besteht eigentlich und das kann man sehr gut auch auf andere Themengebiete übertragen, nur aus stark übertriebenen Reaktionen auf das Handeln des Westens. Dass Russlands Handeln selbstverständlich ebenfalls schädlich ist, darum soll es hier nicht gehen, denn darüber ließt man auch, neben sehr viel Propaganda, in den Leitmedien genug, sondern hier soll es um das Versagen unserer eigenen Regierungen gehen. Die EU hat nämlich nicht nur eine Mitschuld an der Verbannung westlicher Medien aus Russland, sondern ist dafür in vollem Maße verantwortlich, denn was hat man erwartet? Wenn die russischen Medien hier Verboten werden, werden im gleichen Zuge natürlich auch die westlichen Medien in Russland verboten. Das war zu erwarten und abzusehen.

Damit hat die EU auch noch ihren eigenen Plan in Hinsicht auf den Ukraine-Krieg ruiniert. Zumindest den Plan, welchen sie unserer Bevölkerung vorgeben zu haben. Das russische Volk soll unter den wirtschaftlichen Sanktionen leiden und dann Putin stürtzen. Doch wenn sich die russische Bevölkerung ausschließlich über die russisch kontrollierten Medien informiert, funktioniert dieser ohnehin vollkommen schwachsinnige Plan leider nicht, denn so richtet sich der Hass der russischen Bevölkerung niemals gegen Putin, sondern eher noch mehr gegen die westlichen Mächte. Hätte die russische Bevölkerung noch die westlichen Informationsquellen, wäre das vielleicht nochmal etwas anderes, doch diese hat ihr die EU durch mutwilliges Handeln genommen.

Statt also der großartige Plan der EU aufgeht, leidet das russische Volk und noch mehr vor allem unser eigenes unter der gruseligen Sanktionspolitik unseres Landes. In der Ukraine hilft das gerade auch sicherlich niemandem. Aber das war ja auch von Anfang an nicht das Ziel von diesem fast schon peinlichen Medien-Kindergarten, der pressefreiheitlich stark bedenklich ist. Hier geht es und ich scheue nicht davor von der RT DE Website zu zitieren, darum „eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs.“

Quellen:

Dieser Artikel baut auf einem älteren von mir auf: AJP Deutsch: RT vs DW – Verletzung der Pressefreiheit? Mehr als einen Standpunkt kennen! Zum Artikel: https://www.alternativejugendpresse.eu/kommentar/rt-vs-dw/

Verwendete Quellen:

Tagesschau:

Mediengesetz in Russland: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-mediengesetz-101.html

RT DE:

In eigener Sache: https://rtde.me/inland/136165-in-eigener-sache-rt-de/

RT-Vizechefin kommentiert MABB-Entscheidung – Kampf gegen uns in Deutschland beispiellos: https://rtde.me/inland/130929-anna-belkina-rt-de-mabb-entscheidung/

Sendeverbot von RT DE Productions – Stimmen aus aller Welt zur Unterstützung der Pressefreiheit: https://rtde.me/europa/130960-internationale-stimmen-zur-unterstutzung-von/

RT DE Productions klagt gegen MABB: https://rtde.me/inland/130108-medienanstalt-berlin-brandenburg-rt-de/

Deutschlandfunk:

RT DE illegal auf Sendung: https://www.deutschlandfunk.de/illegal-auf-sendung-100.html

FOCUS:

Russland verbietet Deutsche Welle – Büro muss schließen: https://www.focus.de/politik/ausland/russland-kuendigt-nach-einstellen-von-staatssender-rt-vergeltungsmassnahmen-an_id_47690743.html