RT vs DW - Verletzung der Pressefreiheit? Mehr als einen Standpunkt kennen!

Nachdem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ein Sendeverbot für den russischen Sender RT Deutsch verhängt hat, aufgrund einer angeblich fehlenden Lizenz, schlägt Russland mit einem Maßnahmenpaket zurück, welches unter anderem ein Sendeverbot der Deutschen Welle und die Schließung der DW Büros in Russland beinhaltet. War die Entscheidung der MABB übereilt oder gar unklug und von politischen Gründen motiviert und ist die Reaktion von russischer Seite nicht sogar verständlich?

Das was Russland gemacht ist ganz sicher nicht keine Verletzung der Pressefreiheit, aber eine beinahe schon verständliche Reaktion auf das, was die deutschen Behörden unter anderem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) sich bei der Behinderung von RT Deutsch (RT DE) erlaubten.

Das Portal Deutsche Welle

Die Deutsche Welle (DW) ist ein Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Im Gegensatz zu allen anderen Öffentlich-Rechtlichen, finanziert sich dieser Sender allerdings nicht durch die GEZ-Gebühr, sondern ist steuerfinanziert. Besonderheit an diesem Sender ist, dass er zwar wie alle anderen ÖR-Medien natürlich auf deutsch publiziert, aber in erster Linie als mehrsprachiger Auslandssender (deutscher Auslandsfunk) gedacht ist, welcher unter anderem in englischer, portugisischer, arabischer, französischer, russischer und griechischer Sprache publiziert, das kann bloß in Artikelform oder als Hörfunk und teils auch als Fernsehsender sein.

Dass RT DE staatsnahe Berichterstattung ist, wird ja von den deutschen Mainstreammedien immer betont und angeprangert, dagegen wird DW allerdings als unabhängig und kritisch bezeichnet. Doch wie unabhängig kann denn ein steuerfinanzierter Saatssender sein? Genau: wenig, denn durch Finanzierung durch Steuergelder entsteht Staatsnähe, das räumte sogar die ARD in einem Beitrag im Bezug auf Staatsemder in Dänemark ein, das lässt sich natürlich sehr gut verallgemeinern und ergibt auch durchaus Sinn.

Dass beide Saatssender also weder unabhängig noch staatsfern berichten können sollte klar sein, also ist es doch unschlüssig, warum man bei RT DE von Propaganda und bei DW von kritischem Journalismus spricht. Da geschieht natürlich nur aus einem Grund, dem Fakt, dass RT DE ein russischer Sender ist und im Vergleich zu den westlichen Mainstream-Medien eine eher alternative Sicht auf die Dinge zeigt. Und die Behinderung von RT DE aufgrund dieser beider Tatsachen ist nicht in Ordnung.

Das Portal RT Deutsch und die Beurteilung der Lage

RT Deutsch (RT DE) ist in der deutschen Medienlandschaft ein sehr unbeliebtes Portal, das liegt natürlich zum einen daran, dass es aus Russland ist, bzw ein russicher Staatssender und die Putin-Kritik bei diesem Sender logischerweise nicht gerade vorhanden ist, warum sollte auch ein russischer Saatssender kritisch über Russland berichten. Zum anderen, die Corona-Maßnahmen kritische und auch ansonsten alternative Berichterstattung von RT Deutsch.

Mal vom 2. Punkt abgesehen, aber wo betreibt DW, Olaf Scholz-kritische Berichterstattung oder sonstige (stark) negative Berichterstattung, vorallem bei den Themen, bei denen es darauf ankäme über Deutschlands Regierung, warum sollte auch ein steuerfinanzierter deutscher Saatssender schlecht über Deutschland berichten.

Egal was man von einem der Sender auch halten mag, hier jetzt aber als DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall davon zu sprechen, dass die Deutsche Welle im Vergleich zu RT Deutsch unabhängiger und kritischer Journalismus sei, ist weder zielführend noch richtig. Auch nicht zielführend ist hier als Außenministerin Baerbock eine Diskussion über das Thema beim Moskau-Besuch abzulehnen.

Die Sache mit der Lizenz

Hauptgrund für die MABB die Arbeit von RT DE zu behindern war die angeblich fehlende Sendelizenz. Richtig ist, dass RT DE keine Sendelizenz in Deutschland hat, allerdings eine in Serbien und nach dem Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, kann wer eine Sendelizenz in Serbien erhält, normalerweise problemlos in alle EU-Mitgliedstaaten senden. RT DE beruft sich dazu auf folgenden Auszug:

Fernsehsendungen, für die ein zuständiges Organ in einem EU-Mitgliedsstaat oder einem Mitgliedsstaat über das grenzüberschreitende Fernsehen verantwortlich sind, könnten ungehindert in einem anderen EU-Staat übertragen werden.

Serbien ist zwar nur assoziierter EU-Mitgliedsstaat, aber das gilt, wie das Abkommen sagt für alle Unterzeichner und dazu gehören unter anderen Serbien und Deutschland. Das ganze klingt als Begründung plausibel, der Deutschlandfunk verweist an dieser Stelle aber auf Medienrechtler Mark Cole über das gleiche Überabkommen: „…demnach ist derjenige Mitgliedsstaat primär zuständig, wo der Fernsehveranstalter seinen Sitz hat. Und nur wenn kein anderer Staat, der das Übereinkommen ratifiziert hat, vorrangig zuständig ist weil es einen Sitz gibt, nur dann gibt es diese Möglichkeit […] Sollte sich jetzt herausstellen, dass in Berlin ganze Strukturen aufrecht erhalten werden um einen Fernsehsender zu betreiben, dann sind das Indizien, die darauf hindeuten, dass der eigentliche Veranstalter das Berliner Unternehmen ist.“ RT DE hat das im Beitrag „RT DE Productions klagt gegen MABB“, versucht zu widerlegen. Sie würden zwar in Berlin Sendungen produzieren, die LIVE-Übertragung und das Hauptstudio seien aber in Moskau.

Wir stellen hier also zwei unterschiedliche mögliche Perspektiven, von in diesem Fall parteiischen Seiten und einen nicht ganz klaren Ausgangspunkt fest, was mit Wahrscheinlichkeit einen langen Rechtsstreit bedeutet und natürlich Russlands Reaktion hervorgerufen hat. Deswegen ist die russische Reaktion zwar nicht wirklich richtig, als Reaktion auf Verletzung der Pressefreiheit die Pressefreiheit zu verletzen, aber überaus verständlich, denn warum sollte Russland den deutschen Auslandssender unbehindert senden lassen, während das für den russischen in Deutschland nicht gilt? Was genau hat Deutschland denn erwartet was passieren würde? Die Entscheidung der MABB war nach der gegebenen Grundlage übereilt und hat Russland nur zum DW-Verbot provoziert.

Persönlicher Standpunkt zu RT Deutsch

Vorerst: RT ist trotz seiner guten Berichterstattumg pber die Deutsche Regierung kein Stück besser als DW, wenn es um die Kritik an der eigenen Regierumg geht (haben Staatssender so an sich). Angeprangert an RT wird die fehlende Putin-Kritik, was schon thematisiert wurde, aber diese bekommt man ja zu Genüge in fast allen anderen Medien zu sehen. Wenn man zusätzlich zu dem Mainstreammedien, die sowieso jeder kennt, RT DE anschaut, anhört oder ließt, ist man auch im Stande sich aus unterschiedlichen Standpunkten eine eigene Meinung zu bilden, statt stumpf die herausgelesene und erzeugte Meinung des gelesenen Mediums zu übernehmen, so hat man zumindest schonmal einen Standpunkt mehr. Noch besser ist es, wenn man sich danach noch selbststädig informiert, indem man z.B. auf den Fall bezogen sich die Zusammenfassung des genannten Übereinkommens einmal durchließt und weitere Quellen hinzuzieht. Speziell in diesem Fall sind die deutschen ÖR-Medien und die russischen Staatssender natürlich stark parteiisch. RT DE ist, mit seiner alternativen Berichterstattung zu vielen Themen, gegenüber den Massenmedien eine willkommene Abwechslung, in diesem Kommentar wurde aber in erster Linie nicht versucht RT DE zu verteidigen. Hauptsächlich ging es darum, dass Deutschland hier nicht unschuldig ist und sogar den ersten Zug gemacht hat. Russland als Feindbild geht hier eben nicht auf, egal wie sehr die Mainstream-Medien sich das auch wünschen, denn Deutschland hat ganz klar angefangen und Russland hat bloß aggressiv darauf reagiert, sozusagen ein medialer Kindergarten.