Viel Aufregung um die Twitter-Labels „government funded Media“ an Profilen von gebührenfinanzierten Medien, wie der britischen BBC – Doch die Labels sind zurecht platziert, auch deutsche öffentlich-rechtliche Medien sind offensichtlich staatsfinanziert.
Elon Musk und die seit kurzem ihm gehörende SocialMedia-Plattform, der Kurznachrichtendienst Twitter ernteten viel Kritik dafür, dass einigen großen, gebührenfinanzierten Medienportalen das Label „government funded Media“ auf der Plattform verpasst wurde. Doch das geschah absolut zurecht. Die Medienunternehmen wie BBC und NPR wehren sich natürlich gegen die Labels und NPR hat jetzt sogar Twitter verlassen, was ihnen am Ende nur selbst schaden wird. Von der BBC heißt es:
„Die BBC ist und war schon immer unabhängig. Wir werden von der britischen Öffentlichkeit durch die Lizenzgebühr finanziert (The BBC is, and always has been, independent. We are funded by the British public through the licence fee)“
BBC | Quelle: BBC Website
NPR hingegen hat die Plattform Twitter kurze Zeit nach dem verpassten Label verlassen, dazu heißt es: „NPR verlässt Twitter, nachdem es fälschlicherweise als „staatsnahe Medien“ bezeichnet wurde“. Die Portale scheinen sich hier alle sicher im Recht zu sein und zu absolut Unrecht veleumdet worden zu sein, doch die Labels zeigen einfach nur die Pure Wahrheit. Denn es handelt sich bei diesen Portalen eben nicht um stinknormale, private Medienunternehmen, sondern um gebührenfinanzierte oder zum teil steuerfinanzierte Medien. Bevor die Portale das Label verpasst bekommen haben, was die Nutzer zurecht etwas abschreckt, haben sie diesen Fakt auch offen zugegeben. So heißt es auf der NPR Website: „Bundesfinanzierung ist für das öffentlich-rechtliche Radio unerlässlich“. Dies fiel auch Elon Musk auf, weshalb er folgendes Foto auf Twitter mit eben dieser Aussage zusammen postete:
Die Peinlichkeit der ganzen Sache muss eigentlich überhaupt nicht mehr erwähnt werden, da beschweren sich Medienportale darüber, dass sie als etwas bezeichnet werden, was sie teils selbst über sich schreiben. Hier gilt anzumerken, dass das jetzt besonders auf NPR zutrifft. Kommen wir aber nochal zur BBC. Diese werden, wie schon erwähnt nicht teils steuerfinanziert, sondern sind wie die öffentlich-rechtlichen Medien hier in Deutschland und Österreich gebührenfinanziert. Dass aber eine Rundfunkgebühr einer Staatsfinanzierung gleichkommt ist offensichtlich, doch es ist wohl nicht jedem klar, es ist aber sehr leicht zu belegen. Würde der Staat die Sender abschaffen wollen, wäre das möglich, hängen also zusammen. Es ist ja kein freiwilliges Abo sondern verpflichtende Gebühren. Wird zwar nicht vom Staat direkt mit Steuern finanziert, ist aber trotzdem staatsfinanziert.
Ohne den Staat oder eine gesetzliche Legitimierung der Gebühren durch den Staat, wäre eine Gebührenfinanzierung eines Senders garnicht möglich. Ein Privatunternehmen kann Kunden die es nicht nutzen zu nichts verpflichten, der Staat schon. Es spielt also keine Rolle wie, der Staat finanziert es. Der Staat bestimt ja auch über die Höhe des Rundfunkbeirtags. Ein Bespiel aus Deutschland, welches bestimmt so auch auf die britischen ÖR-Medien übertragbar ist: Wenn hier in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Sender eine Erhöhung der Rundfunkgebühren fordern, entscheiden darüber die Ministerpräsidenten der Länder (Quelle), im Grunde also der Staat. Ohne den Staat keine Finanzierung bedeutet genau das Selbe, wie Staatsfinanzierung. Man kann also bei all diesen Medien von einer grundliegenden Staatsnähe ausgehen, denn der Staat hat sowohl die Macht sie abzuschalten, als auch die Macht über die Höhe des Rundfunkbeitrags zu bestimmen. Keiner der Staaten (Deutschland, Österreich, UK,…) nimmt direkt auf das Programm der Sender Einfluss und doch sind die Chefs der deutschen Medienhäuser sich bestimmt sicher, dass wenn sie die Regierung zu viel kritisieren, die Ministerpräsidenten das nächste mal möglicherweise gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen oder aber im Bundestag die Rufe nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags & der ÖR-Medien nicht nur mehr von der Opposition kommen würden.
Völlig abgesehen davon, über wie viel Neutralität und Unabhängigkeit man bei steuer- oder auch gebührenfinanzierten Medien überhaupt reden kann hätten also nicht bloß BBC, NPR & co. das Label „government funded Media“ verdient, sondern alle über (nicht zwingend durch) den Staat finanzierte Medien, also auch: ARD, Dlf, ZDF, DW, ORF, SRF und viele mehr. Aber ganz besonders DW. Alle Accounts des steuerfinanzierten deutschen Ausslandsstaatssenders DW (Deutsche Welle) sollten auf Twitter auch das Label bekommen. Die öffentlich-rechtlichen meiner Meinung nach zwar ebenfalls, aber DW auf jeden Fall. Nochmal zur Neutralität und Unabhängigkeit steuerfinanzierter Medien; durch Finanzierung durch Steuergelder entsteht Staatsnähe, das räumte sogar die ARD in einem Beitrag im Bezug auf die Staatsender in Dänemark ein, das lässt sich natürlich sehr gut auf alle von Steuermitteln finanzierten Medienportale übertragen und ist auch mehr als logisch.