Schlagwort: Rechtliches

Michael Ballweg, der mittlerweile vielen bekannte Freiheits- & Demokratie- Aktivist, so wie Gründer der Querdenken-Bewegung und Kopf der Initiative Querdenken-711 Stuttgart wurde am 29. Juni 2022 verhaftet und befindet sich…

Die Verwendung des Buchstaben „Z“ kann im Einzelfall eine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darstellen, somit nach §140 Strafgesetzbuch (StGB) verboten sein und mit Geldstrafen oder bis zu…